Neues Gesetz schafft deutsches Bankgeheimnis nun komplett ab

Nach der Limitierung bei der Bargeldzahlung kommt nun der nächste Super-Gau des deutschen Staats: Das Bankgeheimnis in Deutschland wurde nun nach knapp 400 Jahren durch den Wegfall eines Gesetzes komplett abgeschafft und Steuerbeamte können nun nach "Herzenslust" ihr Konto unter die Lupe nehmen, was nach einer Statistik zufolge auch gemacht wird.

Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass dieser Fall sehr wenig Medienaufmerksamkeit genießt und versucht wird, das Thema "unter den Teppich zu kehren".

Deutscher Staat "schnüffelt, was das Zeug hält!"

Konkret geht es um das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG), denn der § 30a der Abgabenordnung (Schutz von Bankkunden) wurde komplett gestrichen. Dies bedeutet, dass deutsche Behörden problemlos Zugriff auf ihre Privatkonten haben und sich ab jetzt an kein Gesetz mehr halten müssen. Daten zufolge wurde im Jahr 2016 rund 300.000 mal eine Kontoabfrage vom deutschen Staat "auf Verdacht" getätigt, was einem Anstieg von etwa 100% gegenüber dem Vorjahr entspricht, erschreckende Aussichten also für die Zukunft sowie die eigene Privatsphäre.

FDP-Mitglied und Politiker Volker Wissing sieht diese Maßnahme nicht als "Instrument auf Verdachtsfall" an, sondern bereits als verkommenes Standardinstrument. Zudem kritisiert Wissing: "Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält!".

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Schweizer Banken: Einst Inbegriff des Bankgeheimnisses (Copyright: Credit Suisse)